Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
RI Markt GmbH
Wendelinusstraße 86, 50354 Hürth, Deutschland
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der RI Markt GmbH und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die RI Markt GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
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eine schriftliche Bestätigung,
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eine E-Mail-Bestätigung,
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oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung.
Mit Annahme eines Angebots erklärt der Kunde, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
3. Leistungen
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag.
Die RI Markt GmbH ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
4. Preise und Zahlung
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Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer (falls anwendbar).
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Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
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Bei Zahlungsverzug ist die RI Markt GmbH berechtigt:
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Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen
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Mahnkosten in angemessenem Umfang zu verlangen
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weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten
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5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Falls nicht anders vereinbart:
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Verträge über einmalige Leistungen enden automatisch mit deren Erfüllung.
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Laufzeitverträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
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Wichtige Gründe zur fristlosen Kündigung bleiben unberührt.
6. Lieferung und Bereitstellung
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Probleme oder externer Einflüsse verlängern Lieferzeiten angemessen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
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alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen bereitzustellen
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notwendige Zugänge, Daten oder Freigaben rechtzeitig zu liefern
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Änderungen unverzüglich mitzuteilen
Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, verlängern sich Fristen entsprechend.
8. Gewährleistung
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Die RI Markt GmbH gewährleistet, Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen.
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Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich gemeldet werden.
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Bei berechtigten Mängeln erfolgt zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
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Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen.
9. Haftung
Die RI Markt GmbH haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten entstehen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die RI Markt GmbH nur bei:
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Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
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Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (gesetzliche Pflicht)
Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust wird ausgeschlossen, sofern gesetzlich zulässig.
10. Urheberrechte
Alle durch die RI Markt GmbH erstellten Inhalte, Designs, Texte, Bilder, Grafiken oder technischen Lösungen unterliegen dem Urheberrecht.
Die Nutzung ist nur nach vollständiger Zahlung und nur im vereinbarten Umfang erlaubt.
Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website.
Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten zum Zweck der Vertragsabwicklung einverstanden.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
13. Schlussbestimmungen
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der RI Markt GmbH: Hürth, Deutschland.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.